„RWK plant wieder neue Schlüsselmaßnahmen“

Auch in diesem Jahr wurden im RWK Prignitz neue Schlüsselmaßnahmen entwickelt und der für RWK zuständigen interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg vorgestellt.

Die neuen Schlüsselmaßnahmen sind: „Infrastrukturelle Erweiterung des RWK-Binnenhafens, 2. BA“, „Flächenentwicklung Industriegebiet Süd in Wittenberge, II. BA, 1. Bauphase ‚Berliner Bahn‘“ und „Ausbau der L 122, inklusive Brückenerneuerung, in der Ortslage Mesekow“.

Die IMAG begrüßte die beiden in Wittenberge geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Es sei nachvollziehbar, dass die guten Entwicklungen am Elbeport weitere Investitionen am Standort erfordern um diesen positiven Trend weiter zu befördern und weitere Ansiedlungen zu ermöglichen.  

Das Bauvorhaben L 122 hingegen wurde sehr kritisch von den IMAG-Mitgliedern bewertet. Da die L 122 nicht Bestandteil des sogenannten „blauen“ sondern des „grünen“ Straßennetzes ist, wird eine Forcierung des Vorhabens durch die IMAG wahrscheinlich nicht erfolgen. Nach Aussage der Vertreterin des MIL werden Straßen des grünen Netzes nur noch befahrbar gehalten, ein Ausbau der Trasse erfolgt nicht. Die Vertreter des RWK betonten mehrfach die Bedeutung des Bauvorhabens  für die Region. Denn die L 122 ist nicht nur geplanter Autobahnzubringer, sondern auch als Transportweg für den Neubau der A 14 vorgesehen. Eine mangelnde Tragfähigkeit der Brücke würde dazu führen, dass unter Umständen nur noch Radfahrer die Brücke befahren können. Darüber hinaus sind die Planungen für das Vorhaben bereits fertig, so dass aus Sicht der RWK nicht nachvollziehbar ist, warum der Bau nicht realisiert wird.

Neben den neuen Schlüsselmaßnahmen 2012 wurden in Potsdam auch die Schlüsselmaßnahmen  aus den Vorjahren, wie z. B. der Bau der A 14 oder der Ausbau der B 189 und das Projekt „Industriekultur - Schaudepot Bahnbetriebswerk“ diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion verwiesen die RWK-Vertreter noch einmal darauf, dass sowohl ansässige Unternehmer als auch Ansiedlungsinteressenten, den Autobahnbau als Grundvoraussetzung für neue Investitionen sehen.

Hans Rothbauer, als Vertreter der derzeit geschäftsführenden Kommune im RWK, meinte nach dem Gespräch: „Wenn wir nach Potsdam fahren, um dort unsere neuen Projektideen vorzustellen, dann wissen wir aufgrund unserer Erfahrungen, dass die IMAG nicht sofort von jedem Projekt begeistert ist und dass es häufig zahlreicher Argumente Bedarf, um überzeugend darzustellen, dass ein Projekt für die gesamte Prignitz von Bedeutung ist. Dies hat sich auch bei dem diesjährigen Termin bestätigt. Wir freuen uns, dass zwei unserer drei neuen Schlüsselmaßnahmen positiv beurteilt wurden. Nicht zufriedenstellend waren jedoch insbesondere die Aussagen zu unseren bereits bestätigten Maßnahmen, wie dem Bau der A 14 oder dem Ausbau der B 189. Hier hatten wir das Gefühl, als hätte man nicht ganz mit ‚offenen Karten spielt‘.“

Hintergrundinformation:

Der RWK muss jährlich einen sogenannten Statusbericht bei der interministeriellen Arbeitsgruppe „Integrierte Standortentwicklung“ (IMAG ISE) vorlegen. Im Juli 2012 wurde der diesjährige Bericht eingereicht. Neben den Darstellungen zur Entwicklung des RWK allgemein enthält der Bericht auch den aktuellen Umsetzungsstand zu den Schlüsselmaßnahmen. Darüber hinaus hat jeder RWK die Möglichkeit, neue Schlüsselmaßnahmen vorzuschlagen. Im Herbst eines jeden Jahres werden die RWK zu einem Gespräch mit der IMAG ISE eingeladen. Dort erfolgt dann die Diskussion zum eingereichten Statusbericht. Nachdem mit allen RWK die Gespräche geführt wurden, erstellt die IMAG ISE einen IMAG-Bericht als Kabinettsvorlage. Das Kabinett wird sich mit dem diesjährigen Bericht voraussichtlich im Februar oder März 2013 beschäftigen.

Pressemitteilung 09/2012