Leitbild zur Verwaltungsstruktur

Die Kernthesen des Leitbildes zur Verwaltungsstruktur sind Orientierung.

Der Landkreis Havelland könne durchaus selbstständig bleiben. Das bei der letzten Kreisreform angewandte Sektorialprinzip habe sich durchaus bewährt. Sollte eine (teilweise) Zusammenlegung von Landkreisen zu Großkreisen unumgänglich werden, so wäre die Prignitz ein geeigneter Partner.“ Das sagte der Landrat des Havellandes, Dr. Burkhard Schröder, bei einem Besuch von Prignitzer Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung am Montag in Rathenow.

Organisiert wurde das Gespräch im havelländischen Landratsamt von den SPD-Landtagsabgeordneten der Prignitz, Holger Rupprecht, und des Havellandes, Udo Folgart. Aus der Prignitz nahmen die Unternehmer Lutz Lange und Detlef Benecke von der Wirtschaftsinitative Westprignitz sowie die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Ute Brüggemann, und der Bürgermeister der Stadt Wittenberge, Dr. Oliver Hermann, an diesem Termin teil.

„Uns ging es darum, sich mit Blick auf die von der Landesregierung geplante Verwaltungsreform möglichst umfassend zu informieren. Und das geht am besten im direkten Gespräch,“ so Holger Rupprecht. „Es wurde deutlich, dass Landrat und Kommunen einerseits noch Handlungsbedarf in der Ausgestaltung der Reform sehen, sich andererseits aber offen der Thematik stellen.“

Seit einigen Wochen wird in der Prignitz die Bildung von Großkreisen konkreter diskutiert. Als mögliche Partner kommen dabei der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Landkreis Havelland in Frage. Die Fusion mit dem Havelland würde dem Entwurf der Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform entsprechen. Grundgedanke dieses Entwurfes ist die Bildung von Kreisen nach Sektoren, die immer einen berlinnahen und einen berlinfernen Raum umfassen. „Wir haben damit im Landkreis Havelland recht gute Erfahrungen gemacht, da es mit diesem Prinzip tatsächlich zu einem Finanzausgleich innerhalb des Landkreises kommt, von dem die berlinfernen Regionen letztlich profitieren,“ beschreibt Landrat Schröder die Vorteile einer solchen Kreisbildung.

„Uns als Wirtschaft geht es langfristig um arbeits- und leistungsfähige Kommunen“, meinen Lutz Lange als Vorsitzender der Wirtschaftsinitative Westprignitz und Unternehmer Detlef Benecke.

„Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn die Städte und Gemeinden durch eine zu hohe Kreisumlage derart belastet sind, dass sie für die Entwicklung ihrer Standorte kein Geld mehr haben. Das ist das Wesentliche, und nicht die Größe der Landkreise. Bürgernahe Strukturen kann man auch in größeren Landkreisen bilden, wie das z.B. durch Bürgerbüros in Ludwigslust-Parchim gemacht wird.“

„Für Perleberg ist bei einer Gebietsreform natürlich die Frage der Kreisstadt bzw. des Hauptverwaltungssitzes wichtig“, sagt Ute Brüggemann, die stellvertretende Bürgermeisterin von Perleberg. „Aber nicht nur das: Insgesamt müssen möglichst viele Strukturen in der Prignitz erhalten werden oder stark genug bleiben: dazu zählen neben der Verwaltung auch das Krankenhaus, die Sparkasse, der Tourismusverband, die Wirtschaftsförderung, der Hochwasserschutz und anderes mehr. Ich habe das Gefühl, das wir mit dem Havelland darüber auf Augenhöhe sprechen können. Zum Beispiel gibt es in Havelland keinen Regionalen Wachstumskern so wie bei uns, was für uns ein Vorteil ist.“

„Es zeigt sich, dass es immer gut ist, miteinander zu sprechen,“ resümiert Dr. Oliver Hermann als Bürgermeister von Wittenberge. „Vieles, was wir hier erfahren haben, ist bei einer Gebietsreform durchaus von Interesse. So hat der Landkreis Havelland zum Beispiel seine Kreisverwaltung schon in der Vergangenheit im Unterschied zur Prignitz dezentral organisiert: Verwaltungsstandorte sind Nauen und Rathenow. Bürgernahe Strukturen werden z.B. durch einen kreiseigenen Bürgerservice organisiert, und Landrat Schröder fand die Idee von Bürgerbüros, die von Städten und Landkreis gemeinsam getragen werden, als gut und durchaus machbar. Auch die gemeinsame Finanzierung des Kulturhauses in Rathenow und anderer Institutionen zeigt, dass sich Landkreise beim Erhalt von Einrichtungen überregionaler Bedeutung wie zum Beispiel des Kultur- und Festspielhauses Wittenberge konkret engagieren können.“

Die Teilnehmer des Gespräches wollen die neu geknüpften Kontakte in der Zukunft in verschiedenen Runden fortsetzen und damit die Diskussion um eine Verwaltungsreform im Interesse der besten Lösung für die Region auf eine möglichst breite und transparente Grundlage stellen.